Anpassung von Zinsfestsetzungen für Steuernachzahlungen und Steuererstattungen

Das Bundesverfassungsgericht hatte mit Beschluss vom 08.07.2021 die Verfassungswidrigkeit des Zinssatzes von jährlich 6 % für Steuernachzahlungen und -erstattungen festgestellt. Der Bundesgesetzgeber hat daraufhin eine verfassungsgemäße Neuregelung der Verzinsung, rückwirkend ab 01.01.2019, mit nunmehr 1,8 % pro Jahr beschlossen.

Im November 2022 beabsichtigten die bayerischen Finanzämter aufgrund dieser Gesetzesänderung von Amts wegen zwei Millionen geänderte Zins-bescheide in allen offenen Fällen an die Bürger zu übermitteln. Hierfür ist kein Antrag erforderlich.

Haben Steuerbürger bereits einen Bescheid mit einer Steuererstattung unter Anwendung der ursprünglichen 6 % jährlichem Zins erhalten, besteht insoweit in der Regel ein Vertrauensschutz und es ist keine teilweise Rückzahlung des Zinses notwendig. Nur wenn der Zins bislang noch nicht festgesetzt wurde, erfolgt dies nun mit dem neuen Zinssatz von 1,8 %.

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