EU-Verordnung über Notfallmaßnahmen zur Bekämpfung hoher Energiepreise

Während die Maßnahmen der Bundesregierung und des Bundesgesetzgebers in Sachen Energiepreise in hoher Frequenz schwanken, setzt die EU-Verord­nung über Notfallmaßnahmen zur Bekämpfung hoher Energiepreise einen Rahmen für alle Mitgliedstaaten. Dies dürfte derzeit auch geboten sein.

Zunächst muss der Bruttostromverbrauch zwischen Dezember 2022 und März 2023 zu Spitzenzeiten um 5 % gesenkt werden und er soll (freiwillig) insgesamt um 10 % gesenkt werden. Weiterhin wird der Strom­preis an der Börse durch Kohle- und Gaskraftwerke bestimmt, bei denen die Bezugskosten stark gestiegen sind. Strom aus erneuerbaren Energien, Kernenergie und Braunkohle verteuert sich damit ebenfalls, obwohl bei den Quellen die Kosten kaum gestiegen sind. Daher wird für diese Quellen bis Juni 2023 eine Preisobergrenze von 18 ct/kWh festgelegt, um Übergewinne zu vermeiden. Als steuerliche Maßnahme wird für den Erdöl-, Kohle-, Erdgas- und Raffineriebereich ein Solidaritätsbeitrag in Höhe von 33 % der Übergewinne 2022 und 2023 im Vergleich zu 2018 erhoben und primär für finanzielle Unterstützungsmaßnahmen verwendet. Strompreise können von den Mitgliedstaaten zwischen Dezember 2022 und Dezember 2023 nicht nur für Haushaltskunden, sondern auch für kleine und mittlere Unternehmen gedeckelt werden.

Aus meiner Sicht handelt es sich um gut begründete und dringend notwendige Regulierungsmaßnahmen. Es ist gut, dass diese für alle Mitgliedstaaten gelten, wobei in vielen Punkten erhebliche Gestaltungsfreiheit bleibt und einige Maßnahmen auch bloße Handlungsoptionen für die Mitgliedstaaten eröffnen. Bei aller positiver Orientierung in Richtung einer liberalen Marktwirtschaft ist es sicherlich schlicht geboten, in Krisenzeiten entstehende Zufallsgewinne behutsam einzuhegen. Und der Rahmen der Behutsamkeit bleibt hier sicherlich gewahrt.

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